Ausstieg – mit der LDP?

Auch innerhalb der LDP gibt es Stimmen, die für den Ausstieg sprechen. Natürlich ist die Mehrheit der Partei mit der Linie des aktuellen Premiers Abe einverstanden; mit seiner Politik der Wiederkehr zur Atomkraft. Der ehemalige Premier Koizumi hingegen zieht durchs Land und wirbt für einen Ausstieg, womit er die LDP (ehem. Mitglied, Vorsitz 2001 bis 2006) zur Räson drängt. Der Generalsekretär des Kabinetts, Hide Kazuyoshi entgegnet darauf, dass die Regierung zwar bemüht ist, die Abhängigkeit von Atomstrom zu verringern, aber trotzdem die Versorgungsstabilität und der Preis im Vordergrund stehen. Auch der Sohn des ehemaligen Premiers, Shinjiro Koizumi (Staatssekretär im Kabinettsamt für Wiederaufbau) spricht sich für einen Ausstieg aus. Andere Stimmen vertreten den Standpunkt, dass zwar eine Rückkehr zur Atomkraft nicht auszuschließen ist, es aber dafür einfach noch zu früh ist. Der Vorsitzende der Untersuchungskommission für Natürliche Ressourcen und Energie, Sei’ichiro Murakami, sagte am 4. Oktober, die Partei müsse nicht zwangsläufig der Meinung des Premiers folgen.

Der bekannte Atomgegner Taro Kono (Mitglied Unterhaus, LDP) ist beispielsweise gegen die Wiederaufbereitung von Atommüll und für ein Verbot von AKW-Exporten (wie in die Türkei). Letztere könnten nämlich auch einen Weg zur Herstellung von Kernwaffen eröffnen. Der ehemalige Premier Naoto Kan (Regierung z.Z. des Erdbebens 2011) verrät in seinem Blog, dass viele in der LDP für einen Ausstieg sind, aber durch den Einheitsdruck nicht die Möglichkeit haben, sich frei zu äußern. (Tokyo Shimbun, 14.10.2013 Morgenausgabe S.2)

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