Öffentliche Anhörung zum Schutz “bestimmter Geheimnisse”

Am 25. November hat das Komitee für Nationale Sicherheit in Fukushima Stadt zu dem Gesetzesvorschlag zur Geheimhaltung staatlicher Geheimnisse eine öffentliche Anhörung abgehalten. Alle Sprecher (Regionalpolitiker, Professoren, Anwälte etc.), die sich geäußert haben, forderten eine genaue Prüfung bzw. eine Ablehnung der Gesetzesvorlage. Besonders auf Seiten der Bevölkerung in Fukushima bestehen starke Zweifel an dem Gesetz, denn nach der Dreifach-Katastrophe kamen die Informationen von der Regierung erst mit Verspätung bei ihnen an. Durch den Erlass eines solchen Gesetzes würde womöglich das Recht des Volkes auf Information beschnitten.

Zwei der Sprecher wurden durch die Regierungspartei empfohlen, darunter der Bürgermeister von Tamotsu Baba, der nach der Explosion des AKWs durch fehlende Informationen die Bevölkerung in ein stärker radioaktiv verseuchtes Gebiet evakuiert hat. Wäre er genauer informiert gewesen, hätte die Bevölkerung vor einer zusätzlichen Belastung bewahrt werden können, so kritisiert Baba die Regierung. Auf Nachfrage Babas bemerkte die Regierungsseite, dass Informationen zur Atomkraft nicht unter “zu schützende” Geheimnisse fielen. Dagegen wehrte sich Baba mit dem Argument, selbst Bewachungspläne für Atomreaktoren würden nicht veröffentlicht werden, aus Vorsicht gegenüber möglichen Terrorangriffen. Wer entscheidet auf welcher Grundlage, was geheimzuhalten ist, und was nicht, dass müsse genau diskutiert werden. Auch der Sprecher der Opposition sagte, das aktuelle Gesetz sei ausreichend. Mit einem Blick auf die Geschichte muss man erkennen, dass unter solcherlei Vorwänden  Regierungen schon oft ihre Macht missbraucht haben. (Tokyo Shimbun, 26.11.2013 Morgenausgabe S.1)(weiterführender Link zur Stadt Namie)

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