Endlagersuche in Japan

Wo wird ein Endlager für Atommüll in Japan entstehen? Bei einer öffentlichen Ausschreibung hatte sich keine Gemeinde gemeldet, daher wird die Regierung einen Ort bestimmen und diesem das Endlager aufbürden. Auf welcher Grundlage jedoch wird Japan diesen Ort auswählen? Sollen Gemeinden auch gegen ihren Willen dazu überredet werden? Die Bürger äußern bereits Zweifel und Sorge.

“Aus wissenschaftlichen Gründen geeignete Gebiete”, so nennt die Regierung Orte, die für ein Endlager in Frage kommen.

Am 22. Mai beschloss die Regierung bei einer Kabinettssitzung, dass sie die Suche nach einem Endlager übernehmen werden. Seit dem 23. Mai veranstaltet die “Agency for Natural Resources and Energy” Symposien für die Bevölkerung. Seit dem 25. Mai finden Informationsveranstaltungen für die Gemeinden statt. Allerdings sollen letztere unter Ausschluss der Bürger stattfinden. Der Veranstaltungstag sowie der Ort werden nicht bekannt gegeben. Der Beauftragte für die Endlagersuche der Agentur erläuert, dass “der Inhalt der Symposien und der Informationsveranstaltungen der selbe ist. Wir veröffentlichen diese Daten nicht, damit sich die Gemeinden nicht unter Druck gesetzt fühlen.”

Auch wenn das als Rücksicht gelten soll; für die Gemeinden ist höchste Wachsamkeit geboten.

Anfang Juni soll in Sapporo eine Informationsveranstaltung stattfinden, doch der lokalen Hokkaido-Zeitung zufolge wurden von 179 Gemeinden nur ein Drittel (64) eingeladen, unter denen sich die stärksten befinden. Die Präfektur Hokkaido zeigt sich bereit, an der Veranstaltung teilzunehmen, aber ein Großteil der Gemeinden fürchtet, ihre Teilnahme könnte von den Bürgern als Interesse an der Auswahl gedeutet werden.

Der Generalsekretär des “Hokkaido Peace Forum”, Hideki Nagata, kritisiert: “Die Regierung behauptet, den Bürgern das Problem sorgfältig zu erklären. Aber wenn nicht einmal der Tag der Veranstaltung genannt wird, ist das dann wirklich so sorgfältig? Werden sie nicht eher vollendete Tatsachen schaffen, vor die dann die Gemeinde gestellt wird? Und überhaupt, wir brauchen keine Informationsveranstaltung in Hokkaido”, denn es gibt die Vorschrift, dass radioaktiver Abfall nicht angenommen werden darf. Diese Vorschrift gibt es seit dem Jahr 2000. Das war ein halbes Jahr bevor im Auftrag der “Japan Atomic Energy Agency” (JAEA) das Institut für Entsorgung von radioaktivem Müll in Horonobe gebaut wurde.

Die Präfektur und die Stadt haben einen Vertrag mit dem Institut abgeschlossen, dass der Ort, in dem sich das Institut befindet, nicht als Endlagerstätte genutzt wird und dass in 20 Jahren das Institut geschlossen wird – als eine Art Pfandversicherung.

Trotzdem erlöschen die Sorgen der Bevölkerung nicht. Laut dem Gemeinderat von Horonobe, Satoshi Sumi, hatte sein Vorgänger 2012 dem Untersuchungskommitee entgegnet, er würde über ein Endlager nachdenken. Der damalige Gemeinderat nahm zwar die Aussage später zurück, aber Industrie und Handel der Stadt waren an einem Angebot interessiert.

Durch das Institut bekommt die Stadt jährlich 150 Millionen Yen Subventionen auf Grundlage des Gesetzes für Stromlieferung (dengen sanpô), und 300 Millionen Yen Immobiliensteuer. Wenn das Institut in ein Endlager umgewandelt werden sollte, kann mit noch mehr Geldern gerechnet werden.

Sumi sagt: “Es ist unklar, wann das Institut geschlossen wird. Die Bevölkerung ist besorgt, dass das Institut einfach zu in ein Endlager wird.”

Es sind sicherlich nicht nur die Bewohner Hokkaidos, die sich Sorgen darum machen, ob ihre Ortschaft für ein Endlager in Frage kommt. Doch auf welcher Grundlage wird die Entscheidung überhaupt getroffen?

Der Beratungsausschuss des Wirtschaftsministeriums “Radioactive Wastes WG” entwirft Richtlinien, bei denen folgende Punkte gegen einen Bau eines Endlagers sprechen:

• Wenn ein Vulkan in 15 km Umfeld liegt

• Wenn sich eine Gegend in den letzten 100 000 Jahren mehr als 300 m angehoben hat

• Wenn der Ort über einer aktiven Verwerfung liegt

Darüberhinaus werden Regeln aus dem Ausland hinzugezogen, wie beispielsweise ob die Natur geschützt wird, wie die Bodennutzung der Gegend ist oder die Bevölkerungsdichte.

Daraus folgt, dass flache, schwach besiedelte Gebiete gesucht werden. Der Großteil des Landes kann somit in Betracht gezogen werden, und der Wirtschaftsminister Yôichi Miyazawa ließ bei einer Pressekonferenz verlauten, dass “es eine beträchtliche Zahl ist”.

Die Regierung beurteilt nach den wissenschaftlichen Kriterien, ob ein Gebiet “mehr” oder “weniger” in Frage kommt.

Wenn eine Ortschaft ausgewählt wird, soll zunächst in der Fachliteratur geforscht werden (zwei Jahre), dann sollen Untersuchungsbohrungen gemacht werden (vier Jahre), und unter Tage präzise Untersuchungen angestellt werden (15 Jahre). Wenn eine Gemeinde Fachliteraturuntersuchung zulässt, bekommt sie maximal 2 Milliarden Yen, wenn sie weitere Untersuchunge zulässt, kann sie mit 7 Milliarden Yen rechnen. Wobei derzeit noch in Frage steht, ob die Ortschaft bei den genauen Untersuchungen auch Geldzahlungen erhält.

Trotz des verlockenden Angebots hat sich bisher keine Gemeinde gefunden, die sich auf den Handel einlassen würde. Auch wenn eine Ortschaft für ein Endlager in Frage kommt, hat sie das Recht, das Angebot abzulehnen.

Es ist fraglich, ob es wirklich so effektiv ist, wenn die Regierung als Aufhänger für die Untersuchungen eine “Fachliteraturrecherche” angibt.

Auch in der Vergangenheit wurde nach einem Endlager gesucht. In Gifu Stadt (Präfektur Gifu) hatte ein lokaler Zusammenschluss der Bürger 2005 für eine Veröffentlichung der Informationen geklagt, mit dem Ergebnis, dass im Jahr 1980 die vorgänger Institution der JAEA 89 Standorte in ganz Japan auf Endlagertauglichkeit untersucht hatte.

Bei dieser Untersuchung war Horonobe nicht mit eingeschlossen, aber dafür die nahegelegene Stadt Esashi und die Stadt Mizunami in der Präfektur Gifu, in der sich ein Forschungslabor für Tiefengesteine befindet.

Gleichzeitig kann es sein, dass mehrere zehn bis 100 Lagerstätten in Erwägung gezogen werden, aus denen man dann wahrscheinlich nicht von wissenschaftlichen Gesichtspunkten, sondern aus politischer Sicht passende Orte auswählt.

Kôta Juraku, Professor an der Tokyo Denki University und Mitglied der “Radioactive Wastes WG” geht vorsichtig mit dem Begriff “wissenschaftlich” um. “Selbst bei einem Bau eines AKWs bewerten die Experten die Gefahr von Vulkanen und aktiven Verwerfungen unterschiedlich. Ein wissenschaftliches Ergebnis lässt sich nicht so leicht finden. Allerdings – wenn der Entscheidungsprozess einen Anstrich von Wissenschaftlichkeit bekommt, können sich die Bewohner schwerer dagegen wehren.”

Das größte Problem bei der Endlagersuche ist, dass die Atomkraftbehörden ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. “Im allgemeinen Verständnis sollten die Verantwortlichen alle Informationen veröffentlichen. Auch die NRA sollte an der Auswahl beteiligt werden, nicht nur die zuständige Behörde.”

In Finnland hat sich eine unabhängige Institution etabliert, die die Sorgen und Ängste der Bewohner beruhigen soll. “Zunächst muss man zum Ausgangspunkt zurückgehen, dann sollte ein stabiles Vertrauen aufgebaut werden und schließlich können wir auch über eine Liste der in Frage kommenden Orte diskutieren.” (Tokyo Shimbun, 30.5.2015 Morgenausgabe S.24-25)

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