Klagen gegen die Atomkraft

Seit dem Unfall im AKW Fukushima I klagen nun landesweit die Anwohner aus dem Umkreis von Atomkraftwerken. Sie verlangen eine einstweilige Verfügung oder eine Stilllegung der Kraftwerke. Die Justiz entscheidet über diese Rechtsfälle. Manchmal wird den Klagen stattgegeben und laufende AKWs eingestellt, manchmal müssen die Kläger ein Urteil im Sinne der Stromhersteller hinnehmen. Die Justiz schwankt in ihrem Urteil – es herrscht Unsicherheit, wie mit den Risiken und den neuen Sicherheitsrichtlinien umzugehen ist.

Vor dem Unfall

Laut Aussagen der “Konferenz der Anwälte für den Atomausstieg” gibt es viele Klagen, die auf einen Betriebsstop abzielen. Hiervon ausgenommen sind AKWs, die aufgrund von Erdplattenbewegungen momentan stillgelegt sind. Die Zahl der Klagen beläuft sich auf ca. 30 Stück, deren Großteil nach der Atomkatastrophe eingereicht wurde. Sie richten sich unter anderem gegen den schnellen Brüter Monju (Präfektur Fukui) oder die Wiederaufbereitungsanlage in Aomori.

Vor dem Unfall gab es viele harte Urteile gegenüber den Anwohnern. Die einzigen zwei Klageerfolge sind der Entscheid von 2003, bei dem die Zweigstelle Kanazawa, Oberlandesgericht Nagoya, gegen den Bau des AKWs Monju entschied. Im Jahr 2006 befürwortete das Bezirksgericht Kanazawa eine Abschaltung des Reaktors 2 des Shika-AKW im Hokuriku-Gebiet. Beide Urteile wurden allerdings in der zweiten Instanz verworfen.

Ein Meilenstein ist das Urteil des Obersten Gerichtshofs über das AKW Ikata in der Präfektur Ehime auf Shikoku. Die folgenden vier Punkte wurden hierbei festgelegt:

1. Die Vorschriften und die Überprüfung von AKWs soll so geschehen, dass auch im Ausnahmefall kein Atomunfall passieren kann;

2. Eine Betriebslizens wird auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und einer Einschätzung von Technikexperten erteilt, die dann rational und vernünftig von der Regierung abgewogen wird;

3. Wenn während der Überprüfung gravierende Fehler oder Auslassungen gemacht werden, gilt das als Gesetzesverstoß;

4. Die Unterlagen zur Überprüfung besitzt der Staat, daher obliegt ihm auch die Verantwortung für die richtige Entschätzung.

Vor dem Unfall in Fukushima wurde vor allem auf den zweiten Punkt besonderes Augenmerk gelegt. Die Regierung verließ sich auf die sorgfältige Untersuchung der Experten und erteilte dementsprechend ihre Lizenzen. So konnte man den Klagen der Anwohner entkommen.

Mit dem Unfall brach allerdings der Sicherheitsmythos zusammen. Durch den Beschluss des Obersten Gerichtshofs “eine umfassende Einschätzung verschiedener Fachmänner” einzuholen, verlor die Atomenergiekommission ihren Einfluss. Es kam u.a. zum Tageslicht, dass die ehemalige Atomaufsichtsbehörde die Bürger bei sogenannten Informationstreffen in die Ecke gedrängt haben soll.

image-192489-galleryV9-xjos-192489

Atomkraftwerke in Japan (Spiegel Online)

Nach dem Unfall

Nach dem Unfall zeigt sich, dass die Gerichte eine andere Haltung gegenüber den Maßnahmen der Regierung einnehmen. Das Justizforschungsinstitut sammelte die Klagen von 2012 und 2013 und gründete eine Sonderforschungsgruppe, die über die weiteren Untersuchungen der AKWs diskutiert. Im Sitzungsprotokoll heißt es: “Experten haben das Urteil auf Grundlage rationaler Einschätzungen gefällt, das sollte man bei der Fallbetrachtung nicht vergessen. Man sollte also sorgfältig prüfen, schließlich zeigt sich die Atomaufsichtsbehörde reumütig.”

In den fünf Jahren seit der Katastrophe wurden drei Urteile gefällt, die ein Einstellen des Betriebs anordneten.

Im Jahr 2014 fällte das Landgericht Fukui das Urteil, den Betrieb der Reaktoren 3 und 4 im AKW Ôi (Präfektur Fukui) einzustellen. Ein Jahr später, 2015, erließ das selbe Gericht eine einstweilige Verfügung, die Reaktoren des AKWs Takahama 3 und 4 stillzulegen. Nachdem KEPCO (Stromerzeuger in der Kansai-Region) in Revision ging, hob das Gericht das Urteil gegen eine Inbetriebnahme des AKWs auf. Doch daraufhin klagten die Anwohner mit Blick auf die Sicherheitsmängel und diesmal erließ das Landgericht Ôtsu im März dieses Jahres ein erneutes Urteil gegen den Betrieb des AKW Takahama. Der Richter Gerichts in Fukui, Higuchi Hideaki, und auch der Richter Yamamoto Yoshihiko vom Gericht in Ôtsu sind Mitglieder der Sonderforschungsgruppe.

Doch ganz hat sich die Justiz nicht verändert.

Die Urteile für eine Einstellung des Betriebs legen beide großen Wert auf die Klausel, dass selbst im Ausnahmefall kein Unfall passieren darf. Der Unfall in Fukushima ist noch nicht vollständig untersucht, weshalb die Ergebnisse auch noch nicht in die neuen Sicherheitsmaßnahmen eingeflossen sind. Die Gerichte sind skeptisch, trotz der Beteuerungen der Nuklearen Regulierungsbehörde NRA, dass beim Einhalten der neuen Regeln kein erneutes Atomunglück passieren kann. Auch die Evakuierungsplanung für die Anwohner steht unter Prüfung.

Demgegenüber darf das AKW Sendai in Kagoshima nach Entscheid des Landesgerichts Kagoshima und des Obergerichts in Fukuoka Zweigstelle Miyazaki wieder ans Netz gehen. Es gibt also auch Beispiele, wo die Entscheidungen des Staates und der Stromhersteller bewilligt werden. Die Justiz ist sich uneinig. (Tokyo Shimbun, 18.4.2016 Morgenausgabe S. 11)

Weiterführende Links:

Asienspiegel

Der Standard

Wikipedia

Spiegel

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: